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Altlasten intensiv : Vollzugssicherheit, Vergaberecht, Kostenteiler

Beschreibung

An den "Altlastentagen intensiv", stehen aktuelle Fragen, neueste Entwicklungen sowie die "best practice" eines ökologisch sinnvollen und kosteneffizienten Vorgehens bei belasteten Standorten und Altlasten im Vordergrund.

Neben der Thematik zu Vollzugsunterschieden im föderalistischen System wird im September 2014 wird der Frage nachgegangen, welche Auswirkungen die änderungen des Umweltschutzgesetzes zur Sicherstellung durch die Kantone für Immobilienbesitzer, Banken und Betroffene haben. In diesem Zusammenhang werden auch die neuesten Entwicklungen zur Kostenteilung thematisiert.

Inhaltsübersicht

1. Vollzug im föderalistischen System
• Vorgaben des BAFU
• Auswirkungen eines föderalen Vollzugs auf Projekte und Unternehmen – Entsorgung im Kanton mit den geringsten Anforderungen?
• Praxis eines bundeseigenen Unternehmens

2. Änderung USG Art 32d bis Abs. 1 und 2: Sicherstellung der Kostendeckung durch die Kantone
• Sicherstellung: Ziele von Art. 32dbis USG und dessen Vollzug aus Sicht der Behörde
• Reflexe der neuen Kostensicherstellung auf die Immobilienwirtschaft
• Aktuelle Rechtsfragen im Kostenverteilerverfahren
 

Wie werden wir arbeiten?

Praxisnahe Vorträge von hochkarätigen und erfahrenen Referenten aus Privatwirtschaft und von Behörden. Podiumsdiskussionen mit Fragen aus dem Publikum.

Inhalt

Tagesprogramm

Die Macht des Geldes Astrid Nägeli, SBB, Bern
Nach 6500 untersuchten und 26 sanierten Standorten wissen wir: Wer Geld hat und bereit ist, es auszugeben, der untersucht und saniert problemlos, im besten Einvernehmen mit den Behörden. Wenn aber erst die Verantwortlichkeiten und die Finanzierung geregelt werden müssen, Ausfallkosten anfallen und politische Entscheide bevorstehen, dann muss man sich als Grundstückbesitzer auf einen mehrjährigen Untersuchungs- und Verhandlungsmarathon gefasst machen, während dem eine Grundstücksentwicklung blockiert bleibt.

Vollzug im föderalistischen System Michel Monthey, BAFU, Bern
Der Vollzug der Altlastengesetzgebung setzt den Einbezug der betroffenen Parteien voraus. Dies beinhaltet neben den Standorteigentümer auch die Standortkantone. Hierbei kann es durch die standortspezifischen Rahmenbedingungen zu Vollzugsunterschieden kommen. Diese haben sich trotz des föderalistischen Systems innerhalb einer bestimmten Bandbreite zu bewegen. Das BAFU definiert als zuständige Behörde die zulässigen Abweichung und gibt Auskunft darüber, wo derzeit der grösste Handlungsbedarf besteht.

Auswirkungen eines föderalen Vollzugs auf Projekte und Unternehmen – Entsorgung im Kanton mit den geringsten Anforderungen? Ursin Ginsig, Eberhard Recycling, Kloten
Der föderale Vollzug in der Altlastengenpraxis Schweiz stellt für die ausführenden Unternehmungen eine nicht zu vernachlässigende Herausforderung dar. Zumeist hat dabei die kantonale Vollzugspraxis einen relevanten Einfluss auf die geforderten Projektauflagen was die Projektkosten merklich beeinflusst. Sind die entsprechenden Anforderungen vor Projektbeginn nicht allen beteiligen Akteuren in ausreichendem Masse bekannt, kann es zu unerwünschten Projekt, Zeit- und Kostenabweichungen kommen. Besonders gravierend sind diese Abweichungen bei sich überlagernden Auflagen unterschiedlicher Vollzugsorgane. Das Thema wird an ausgewählten Beispielen aus der Praxis dargestellt.

Ziele von Art. 32dbis USG und Anwendungsvoraussetzungen Isabelle Romy, Rechtsanwältin, Professorin and der Universität Lausanne und an der EPFL
Die neue Gesetzesbestimmung erlaubt den Vollzugsbehörden, vom Verursacher eine Sicherstellung der Untersuchungs- Überwachungs- oder Sanierungskosten zu verlangen. Es werden die Voraussetzungen und der Anwendungsbereich einer solchen Sicherstellung erläutert.

Vollzug von Art 32dbis durch die Kantone Martin Eugster, Amt für Umwelt, Kanton Thurgau
Im Kanton Thurgau ist die Teilung von Grundstücken, die im Kataster aufgeführt sind seit dem 1.1.2008 bewilligungspflichtig und wird von der Leistung einer Sicherheit abhängig gemacht. Erfahrungen mit der Sicherstellung im Zusammenhang mit Abparzellierungen sowie der künftige Vollzug von Art 32d bis USG werden aufgezeigt.

USG Art. 32dbis : Reflexe der neuen Kostensicherstellung auf die Immobilienwirtschaft Gudrun Bürgi, Bürgi Nägeli Rechtsanwält, Zürich
Die neue Gesetzesbestimmung schränkt die Verkehrsfähigkeit von belasteten Standorten mit all ihren Folgen auf Grundeigentümer, Grundpfandgläubiger/Banken, Erwerber/Rechtsnachfolger, Projektentwickler sowie Investoren ein. Die „Kann“-Vorschrift ohne kantonale Ausführungserlasse öffnet Tür und Tor für eine individuelle Rechtsanwendung; das Riskmanagement entlang des ganzen Immobilienzyklus wird gefordert. Die Diskussion um die Kostenteilung bei Altlasten wird erweitert und zeitlich vorgezogen.

Aktuelle Rechtsfragen im Kostenverteilerverfahren Curdin Conrad, Ecosens, WallisellenIn der Praxis werden die Kostenverteilerverfahren immer aufwändiger und die sich stellenden Rechtsfragen immer komplexer. Dabei trägt insbesondere auch die jüngere Rechtsprechung nicht zu einer Vereinfachung bzw. zu grösserer Rechtssicherheit bei. Zu nennen sind dabei unter anderem die Problemstellung bezüglich der Kostentragungspflicht der Erben, der Rechtsnachfolge im Allgemeinen und der Festlegung der Kostenanteile der Zustandsstörer vor dem Hintergrund des Bundesgerichtsentscheides "Illiswil".

ab 18.30 Uhr Apero riche und informelle Diskussion

Zielgruppe

Haus- und Grundeigentümer, Bauherren, Immobilienverwaltungen, Investoren, Banken, Versicherungen, Ingenieure, Gutachter und Geologen, Architekten, Kader aus Industrie und Gewerbe, Kantonale Verwaltung und Gemeindeverwaltungen, Politiker.

Weitere Informationen

Datum auf Anfrage
Kursort HEIG-VD Haute Ecole d'Ingénierie et de Gestion du Canton de Vaud
Avenue des Sports 20
1401 Yverdon-les-Bains
+41 24 55 77 611
Kursleitung Gudrun Bürgi-Schneider
 
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